Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt.

Bericht bei Golem

Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.

Der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke hat am 14. März 2012 ein mit Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplantes Gespräch abgesagt. Grund ist laut den Datenschützern ein Streit darüber, ob die Unterhaltung videoüberwacht werden darf.

Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Datenschutztag am 27. Januar 2012 hatte der BKA-Chef Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung öffentlich eingeladen, sich von seinen Ermittlern die Situation ohne Vorratsdatenspeicherung schildern zu lassen. Breyer nahm die Einladung an, wollte aber keiner Registrierung der Personalien oder Videoüberwachung ausgesetzt sein. Da dies in den Diensträumen des Bundeskriminalamts nicht ausgeschlossen werden konnte, schlug er einen neutralen Ort vor.

Doch Ziercke ließ den Datenschützern mitteilen, unter diesen Vorbedingungen komme ein Gespräch nicht zustande. Zu einem Dialog außerhalb des BKA-Gebäudes sei er nicht bereit. Das Bundeskriminalamt hat den Vorgang auf Anfrage von Golem.de nicht kommentiert.

kompletter Bericht http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-bka-chef-will-gespraech-mit-datenschuetzern-videoueberwachen-1203-90528.html

nachdem alles überwacht und kontrolliert werden soll, wäre ich dafür, dass alle Akten der BKA, bzw. Staatspolizei zur Kontrolle des Volkes veröffentlicht werden ...

Leute mit solchen Allmachtsphantasien sollten imho nicht Leiter einer solchen Behörde sein
die Situation wird aber leider in Österreich nicht besser sein 🙁