Gestern hat US-Präsident Barack Obama mit der Unterzeichnung des sogenannten America Invents Act (PDF-Datei) der umfassendsten Reform des US-Patentrechts seit 60 Jahren zugestimmt. Das neue Gesetz, das vor acht Tagen den US-Kongress passiert hatte, soll unter anderem die Flut der Patentklagen eindämmen.

Von Heise:

Wesentlicher Bestandteil der Patentreform ist die Umstellung auf das weltweit praktizierte Prinzip "First to File". Demnach ist auch in den USA für die Erteilung eines Patents künftig entscheidend, zu welchem Zeitpunkt ein Antrag beim Patentamt eingeht und nicht mehr der Moment der Erfindung ("First to Invent"). Große Unternehmen wie Apple, Microsoft und Google hatten sich für den Wandel stark gemacht. Tüftler und Startups sehen sich dadurch allerdings eher benachteiligt.

Das neue Gesetz soll es künftig auch einfacher machen, bereits erteilte gewerbliche Schutzrechte anzufechten. Gegner eines Patents können künftig schon vor dessen Erteilung auf bereits bestehende Erfindungen beim US-Patentamt hinweisen ("Prior Art"). Das soll es Prüfern erleichtern, fragwürdige Patente schon in einem frühen Stadium auszusortieren.

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