US-Senat blockiert Gesetz gegen Massenüberwachung

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Fast hätten sie es hingekriegt, nur zwei Stimmen fehlten

Der US-Senat hat zwar mit 58 zu 46 Stimmen mehrheitlich für das Gesetz Freedom Act gestimmt, es verfehlte aber die für ein Inkrafttreten erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Damit sind Anläufe, Massenüberwachung von Kommunikationsdiensten durch Geheimdienste zu verhindern oder zumindest einzudämmen, vorerst gescheitert.


Der USA Freedom Act sollte die der National Security Agency (NSA) unter dem Patriot Act 2001 zugesicherten Rechte beschränken und Technikfirmen die Möglichkeit einräumen, die Zahl der eingegangenen Anfragen vollständig offenzulegen. Es wurde von den regierenden Demokraten, einigen republikanischen Abgeordneten ebenso wie von Technikfirmen wie Apple, Google, Facebook und Yahoo unterstützt, die Mehrzahl der Republikaner lehnte es aber ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So hatte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky zur Blockade des Gesetzes aufgerufen, weil es nicht weit genug gehe, um die Rechte der NSA einzuschränken. Sein Parteigenosse Marco Rubio aus Florida hingegen warnte, ein solches Gesetz werde die Verteidigung der USA schwächen.

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