Douwe Korff, Experte für Internationales Recht an der London Metropolitan University, hat bei der Vorstellung einer Studie zu ACTA (PDF-Datei) kein gutes Haar an dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen gelassen.

Von Heise:

Es handle sich um eine extrem schlechte Vereinbarung, kritisierte der Niederländer am Dienstag in Brüssel. Schon beim weitgehend geheim gehaltenen Verhandlungsprozess sei einiges falsch gelaufen, da nur die Seite der Rechteinhaber konsultiert worden sei. Herausgekommen sei dementsprechend ein vollständig unausgewogenes Dokument, das den Verwertern geistigen Eigentums enorm starke Durchsetzungsrechte an die Hand gebe und Grund- sowie Freiheitsrechte im Prinzip missachte. Für die Verhandlungspartner hatte der Rechtsprofessor nur den Tipp parat: "Fangen Sie von vorne an." Dabei müssten zunächst alle Interessensgruppen befragt werden.

Nachbesserungen am vorhandenen Vertragstext, wie sie jüngst ein Institut der Universität Maastricht zusammen mit anderen Sachverständigen empfahl, reichen Korff nicht aus. Das von ihm gemeinsam mit Ian Brown vom Oxford Internet Institute erstellte Gutachten, das die Fraktion der Grünen im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat, belege, dass ACTA in seiner jetzigen Form mit fundamentalen Rechtsbestimmungen der EU nicht vereinbar sei. So fehlten Klauseln zur fairen Nutzung genauso wie Ausnahmen vom exklusiven Verwertungs- und Verfolgungsanspruch für geringfügige Fälle von Urheberrechtsverletzungen. Diese müssten etwa für Whistleblower zur Korruptionsbekämpfung oder im Interesse der Meinungsfreiheit gelten.

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