Wikileaks enthüllt TISA-Abkommen: USA wollen europäische Kontodaten

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Da müsste eigentlich wirklich Jedem übel werden:

Wikileaks hat einen geheimen Entwurfstext des geplanten Dienstleistungsabkommens TISA (Trade in Services Agreement) enthüllt, der dem Finanzsektor gilt. Daraus geht hervor, dass die USA eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern durchsetzen und damit den Datenschutz unterlaufen wollen. Experten halten zudem für gefährlich, dass den Unterzeichnerländern erheblich erschwert würde, die Finanzmärkte zu regulieren.

Hier könnt Ihr eine Petition gegen TISA unterschreiben:

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Nach einer vorläufigen Analyse der neuseeländischen Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey von der University of Auckland wurde TISA in enger Abstimmung mit der internationalen Finanzindustrie konzipiert und entspricht weitgehend ihren Forderungen. Das Abkommen werde zudem von den gleichen Regierungen befürwortet, deren Deregulierungsmaßnahmen den Boden für die globale Finanzkrise bereiteten.

Die vorgesehenen Bestimmungen bedeuten laut Kelsey für die unterzeichnenden Regierungen, dass sie das Recht zur inländischen Verwahrung von Kontodaten verlieren sowie unter dem Druck stehen, potenziell gefährliche Versicherungsprodukte zuzulassen. Sie könnten zudem Klagen ausgesetzt sein, wenn sie Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Krise zu verhindern oder auf sie zu reagieren.

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