Streit um Festplattenabgabe geht weiter

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Oberster Gerichtshof hebt Urteile der Vorinstanzen auf

Von derStandard:
Sind in Österreich Gebühren auf interne und externe Computerfestplatten, um bei Privatkopien die Urheberrechte zu vergüten, zulässig oder nicht? Eine Antwort auf diese Frage wird es weiterhin nicht so schnell geben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein entsprechendes Verfahren jetzt zurück an das Erstgericht verwiesen. Der Streit um die sogenannte Leerkassettenvergütung geht damit weiter.


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