Die Verhandlungen über eine freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet sind am Widerstand der deutschen Provider gescheitert.

Bericht bei Heise

Vertreter der Inhalteanbieter und der Providerbranche waren am Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Berlin erneut zum sogenannten "Wirtschaftsdialog" zusammengekommen, um über eine mögliche freiwillige Lösung für ein deutsches "Two-Strikes"-Modell zu beraten.

"Es hat keine Einigung auf die Einführung eines Warnhinweismodells gegeben", sagte ein Sprecher des Providers 1&1 gegenüber heise online. "Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundenen Überwachung von Internetnutzern sind damit endgültig vom Tisch", bekräftigte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandschef des Providerverbands eco, der sich "zufrieden" mit dem Ausgang des heutigen Gesprächs zeigte: "Warnhinweisverfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich zweifelsfrei unzulässig."

Damit rückt eine mögliche politische Lösung wieder in den Fokus. Die Rechteinhaber sehen jetzt den Gesetzgeber am Zug, wie etwa ein Sprecher des Bundesverbands Musikindustrie auf Anfrage bestätigt. Doch ob und wann sich das BMWi, das sich eine Regelung wünscht, und das von der in solchen Fragen skeptischen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geleitete Justizministerium auf ein mögliches Gesetz einigen können, steht derzeit noch in den Sternen – zumal sich in allen politischen Lagern Widerstand gegen den "Two-Strike"-Ansatz regt.

ganzer Bericht unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gespraeche-ueber-freiwillige-Two-Strikes-Regelung-gescheitert-1473394.html

ich kann nur hoffen, dass dieses Vorbild auch in Österreich Schule macht, in den USA sind sie schon weiter, siehe http://www.warp2search.at/forum/threads/us-provider-sollen-urheberrechtsverletzer-umerziehen.4078/