Netzsperren sind mit dem deutschen Recht unvereinbar: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, dass der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am Freitag in Köln vorgelegt hat.

Bericht bei Heise

Dabei machen die Autoren der Studie insbesondere die unvermeidlichen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis geltend: Alle Sperransätze würden die Auswertung eines vom Grundgesetz geschützten Kommunikationsvorgangs erforderlich machen.

Mit dem neuen Gutachten will der Verband immer neuen Bestrebungen entgegentreten, Provider zu Netzblockaden zu verpflichten. "Netzsperren sind eine brachiale Methode, um von wirklichen Problemen abzulenken", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa. Auch im Bereich Glücksspiel und Urheberrechtsverletzungen seien Netzsperren sinnlos: "Der Erfolg kann hier nur in der Schaffung legaler Märkte liegen", sagte Summa.

Auch bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs seien andere Maßnahmen effektiver. So habe die von eco mit betriebene Internet-Beschwerdestelle im Jahr 2011 ihre Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet fortsetzen können. Demnach seien 88 Prozent der gemeldeten Inhalte bereits am Folgetag gelöscht gewesen, 94 Prozent innerhalb von 48 Stunden und 97 Prozent nach einer Woche. Auch die Zusammenarbeit mit der neuen russischen Beschwerde-Hotline sei gut angelaufen: Im vierten Quartal seien alle gemeldeten Inhalte von russischen Servern gelöscht worden, im Quartal davor 92 Prozent.

ganzer Bericht http://www.heise.de/newsticker/meldung/eco-Gutachten-Netzsperren-verstossen-gegen-deutsches-Recht-1474015.html

jede Lüge wird irgendwann entlarvt, es dauert halt leider ein wenig