Bundestrojaner laut profil illegal eingesetzt

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Innenministerium: "Wir können grundsätzlich nicht alle kriminaltechnischen Tools, über die wir verfügen, offenlegen"

Von derStandard:
Das Innenministerium hat laut einem Bericht des Nachrichtenmaganzins "profil" die als "Bundestrojaner" bekannte Fahndungssoftware RFS ohne rechtliche Grundlage angekauft und auch eingesetzt. Der Verkauf des speziell für österreichische Bedürfnisse entwickelten Computerprogramms an den österreichischen Kunden werde von der deutschen Herstellerfirma Digitask bestätigt, schreibt das Magazin in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, die Exekutive würde nur jene Befugnisse anwenden, die rechtlich auch zulässig sind.


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